Kategorie: KASSENARZT
„Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!“
Hauptverbands-Chef Dr. Hans Jörg Schelling im DER KASSENARZT-Interview: „Ohne Ausbau des niedergelassenen Bereichs kommen wir mit der Reform nicht in die Fläche.“
Dr. Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband
Quelle: hauptverband
Spannung an allen Orten im österreichischen Gesundheitswesen. Immerhin soll es bis Ende 2012 eine Vereinbarung zwischen Bund, Bundesländern und der Sozialversicherung über die Grundsätze der Gesundheitsreform mit einheitlicher Planung und Steuerung sowie gemeinsamer Finanzverantwortlichkeit geben. DER KASSENARZT sprach dazu mit dem Chef des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, Dr. Hans Jörg Schelling.
Fazit: Ohne Ausweitung der Leistungen im niedergelassenen Bereich wird es wohl nicht gehen. Und: Die „Systempartner“, darunter die Ärzteschaft, sollte nicht zuvorderst Angst haben, zwischen den Verhandlungspartnern (Bund, Länder, Sozialversicherung) quasi hinterrücks zerrieben zu werden. Schelling: „Dieses Problem sehe ich überhaupt nicht. Ich sehe eher eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs in der Zukunft. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“
Die Ausgangslage: „In Österreich liegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben bei rund 28 Milliarden Euro. Alle Gesundheitssysteme haben Probleme. Unser Gesundheitswesen agiert einrichtungs- statt patientenbezogen. Die Krise hat die Ausgangssituation nur verschärft. In Österreich herrscht die Einstellung vor: Wir haben Leistungen, die uns ‚zustehen‘ und lauter ‚wohl erworbene Rechte‘.“
Bremsend gegen alle Reformideen gerichtet seien, so der Chef des Hauptverbandes, die „Angst vor Machtverlust, vor unpopulären Wahrheiten und davor, unbeliebt zu sein.“ Und generell: „Es ist jeder für etwas zuständig, aber keiner ist verantwortlich.“ Den „Staat als Retter“ werde es allerdings nicht geben, Verwaltung statt Gestaltung und mangelnder Mut statt Leadership könnten die Probleme nicht lösen.
Im Grunde genommen geht es bei der geplanten Gesundheits- und Spitals-reform um zwei Prozesse: Umsetzung des Plans zur Konsolidierung der Krankenkassen und Realisierung eines Konsolidierungspfades für die im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegenden Spitäler. Übergeordnet geht es aber um die gemeinsame Planung und Finanzierung der Gesundheitsleistungen.
Bei ersterem – dem Sanierungsplan für die Krankenkassen – sieht Schelling das System auf Kurs: „Der Kostendämpfungseffekt wird von 2012 bis 2016 rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Bis 2020 werden es 2,475 Milliarden Euro sein.“ Langsam sollte es zu einer Senkung der Ausgabenzuwächse auf das BIP-Wachstum kommen. Der Chef des Hauptverbandes: „Ich gehe davon aus, dass 2013 die Krankenkassen schuldenfrei sein werden.“ Derzeit steigen die Ausgaben der Krankenversicherungen in Österreich nur um rund zwei Prozent pro Jahr – etwas weniger als der Anstieg bei den Beitragseinnahmen.
Reform: Was vereinbart ist
Was prinzipiell vereinbart ist, so der Chef des Hauptverbandes: „Es soll eine bundeseinheitliche, Bundesländerübergreifende und verbindliche Planung geben, ebenso eine Steuerung nach einheitlichen Parametern. Die Qualitätssicherung erfolgt auf Bundesebene.“
Die Finanzen: „Alle Maßnahmen sollen durch Hebung der wirtschaftlichen Effizienz finanziert werden. Es kommt zu einer integrierten Planung und Steuerung, die sich am Bedarf der Patienten orientiert – innerhalb eines paktierten Ausgabenvolumens.“ Da sollen dann Spitalswesen und niedergelassener Bereich ganzheitlich erfasst sein.
Ins Detail, wie die Aufgabenteilung in der Zukunft im österreichischen Gesundheitswesen bis auf regionale Ebene hinab laufen soll, gehen die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung noch bei weitem nicht.
Schelling: „Derzeit geht es vor allem um die Vorarbeiten für die Vereinbarung über die gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen, wie die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Zukunft zwischen den Partnern ablaufen soll.“
Virtuelle Gesamtbudgets
Hier sei man erst Ende März wesentlich weiter gekommen. Schelling: „Es wird keine ‚Ländertöpfe‘ mehr geben.
Wichtig sei, dass man sich in den bisherigen Verhandlungsrunden darauf geeinigt hat, dass es bei der gemeinsamen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Bundesländer und Krankenkassen keine Ländertöpfe, sondern virtuelle Budgets geben wird, die alle Mittel umfassen werden.“
Erst mit diesen virtuellen Budgets könnten Aufbau und Aufgabenverteilung samt leistungsorientierter Finanzierung des Gesundheitswesens in Zukunft angegangen werden. Schelling: „Vereinbart ist ein Zielsteuerungssystem mit Versorgungszielen bezogen auf die Bevölkerung auf Bundes- und Landesebene, Planungswerten für den intra- und extramuralen Bereich und schließlich mit den Versorgungsstrukturen intra- und extramural.“
Der Bedarf an einer Neuordnung der Aufgabenverteilung im österreichischen Gesundheitswesen sei ja offensichtlich. Ein Beispiel seien die Spitalsambulanzen. Schelling: „Wirklich vergleichen kann man nur die Spitalsambulanzen mit dem Bereich der fachärztlichen Versorgung, weil hier ähnliche Leistungen angeboten werden. Zwischen 1998 und 2010 sind die Zahl der Ambulanzfrequenzen um zehn Prozent und die Kosten um 90 Prozent gestiegen. Die Facharztfrequenzen – nur die kann man mit den Ambulanzbesuchen vergleichen – sind um 43 Prozent gestiegen, die Kosten ebenfalls um 43 Prozent.“
Fazit, so Schelling: „Wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Ich gehe davon aus, dass es zum Beispiel mehr Gruppenpraxen geben wird. Und wir kommen mit der Reform nur in die Fläche, wenn wir den niedergelassenen Bereich stärken. Hier wird es auch zu einer Verlagerung von Leistungen kommen. Das Geld soll den Leistungen folgen. Es wird auch zu einer Verlagerung von Budgets kommen.“ Hier müssten aber erst die Voraussetzungen für die entsprechende Verrechnung geschaffen werden. Der Chef des Hauptverbandes: „Das doppelte Geld werden wir nicht haben.“
Im Rahmen des künftigen Gesundheitssystems wird es auch zur Bildung von Gremien auf Bundes- und Länder-ebene kommen, wo eben diese Planung stattfindet. Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes des Hauptverbandes: „Wir werden am Schluss die Systempartner einbeziehen.“
Jedenfalls ist nach der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit einer längeren Umgestaltungsphase im österreichischen Gesundheitswesen zu rechnen. Schelling: „Nach einer Einigung könnte man die legistischen Maßnahmen innerhalb eines halben Jahres herstellen. Wenn man sich die deutschen Modelle ansieht, dürfte man aber für die
Realisierung neuer Strukturen (mit neuen Aufgabenteilungen zwischen Spitälern und ambulantem Sektor, Anm.) doch fünf bis sechs Jahre benötigen.“
Wechselvolle Verhandlungen
Dabei findet in den Gesprächen zwischen Bund, Bundesländern und Sozialversicherung regelmäßig ein hartes Tauziehen statt. So sagte Schelling vor kurzem bei einer Veranstaltung in Wien: „Wir sind alle vier Wochen am Scheitern. Tatsächlich sind wir noch längst nicht dort, wo wir hinwollen. Aber wir sind auf einem guten Weg.“
Seine Sorge sei, dass die letzten Hindernisse immer höher würden: „Wir sind bei Hürde sechseinhalb von zehn im Hürdenlauf.“
Bekanntermaßen seien die Hürden im Laufsport gleichmäßig rund 1,10 Meter hoch. Der Hauptverband-Chef hat aber „die Angst, dass die letzte dann dreieinhalb Meter hoch wird.“
Der Fahrplan: Im Mai sollen die Landesgesundheitsreferenten beraten, eine Landeshauptleutekonferenz dann die ins Auge gefassten Ziele „abnehmen“. Eine Vereinbarung über die Gesundheitsreform soll es bis Ende 2012 geben. Im kommenden Jahr soll die Sache vorbereitet, umgesetzt dann mit dem Jahr 2014 werden.
foto: felicitas matern
